Opinieartikel over Rusland in Duitse krant Die Welt
De Duitse regering moet duidelijker stelling nemen tegen Rusland. De Duitse benadering van nu, die neer komt op pappen en nathouden, betekent feitelijk dat Rusland geen strobreed in de weg wordt gelegd, en dat de misstanden daar ongestoord door kunnen gaan. In de Duitse krant Die Welt verscheen vandaag daarover het onderstaande artikel van mij.
Deutschland soll Worten Taten folgen lassen
Die Bundesregierung muss eine klarere Position gegenüber Russland beziehen. Der heutige deutsche Ansatz, der darauf hinausläuft, es locker anzugehen, bedeutet tatsächlich, dass Russland in keiner Weise gehindert wird und dass Missbräuche dort ungestört weitergehen können. Die Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!
Tatsächlich ist die deutsche Geopolitik seit dem Eingreifen von Bundeskanzler Otto von Bismarck unverändert geblieben, eine Politik, die weitgehend von der geografischen Lage in Mitteleuropa bestimmt wurde und wird. Bereits im 19. Jahrhundert stand Deutschland vor einem Showdown mit Gegnern im Westen und im Osten. Zum einen gab es im Westen ständige Kontroversen, insbesondere mit Frankreich, zum anderen war es wichtig die Russen im Osten ruhig und auf Distanz zu halten. Nach Bismarcks Abschied verließ Kaiser Wilhelm II. diese Linie und verfolgte eine Expansionspolitik, was 1919 mit dem Vertrag von Versailles bestraft wurde. Auch Adolf Hitler versuchte, die Erweiterung des Lebensraums in alle Richtungen durchzusetzen, was ihm glücklicherweise nicht gelang. Deutschland hatte keine andere Wahl als Bismarcks Linie zu folgen, um langfristig ein Sicherheitsgleichgewicht zu erreichen: Harmonische Beziehungen zu den Großmächten im Westen und im Osten. Aber, in der Zwischenzeit hat sich etwas grundlegend verändert. Im Westen gibt es Neues! Die Beziehungen zum Westen und zu Frankreich sind dauerhaft harmonisch geworden, was teilweise auf die großen Rahmenbedingungen der NATO und der Europäischen Union zurückzuführen ist.
Deutschland pflegt aber auch die guten Beziehungen zum Osten. Dies bedeutet zum einen die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen innerhalb des europäischen Kontinents, und darüber hinaus insbesondere zu Russland (aber auch zu China). Deutschland will diese Beziehungen erhalten, weil sie gut sind für den Handel. Der Verkauf unter anderem der berühmten deutschen Maschinen und Autos muss ungestört fortgesetzt werden können. Andererseits sollte Deutschland in diesen Ländern Menschenrechtssituationen offen ansprechen. Leider geschieht dies so zaghaft, dass die Beziehungen kaum Spannungen aufweisen.
Wir beobachten diesen hochpolitischen Spagat Deutschlands gegenüber Russland schon seit vielen Jahren. Die Tatsache, dass das Putin-Regime die Menschenrechte eindeutig ignoriert, ist für alle sichtbar: Politische Gegner werden verhaftet, vergiftet und ermordet. Richter sind nicht unparteiisch, wie sie es sein sollten. Andersdenkende wissen von der Existenz des FSB, des KGB und anderer Dienste, die die „Staatssicherheit“ Russlands wahren sollen (lesen Sie: Putin muss so lange wie möglich im Sattel bleiben). Berlin findet das natürlich unangenehm, und es wurden bereits zahlreiche Erklärungen sowohl der Bundeskanzlerin als auch des Auswärtigen Amtes abgegeben, in denen die Aktionen des Putin-Regimes verurteilt wurden. Deutschland unterstützte auch die russische Opposition, indem es beispielsweise Alexei Navalny bei seiner Behandlung infolge des Giftanschlags auf ihn medizinisch unterstützte. Auch beschuldigte die deutsche Staatsanwaltschaft Russland offen des Angriffs auf den Georgier Kangoshvili, der 2019 in Berlin Moabit erschossen wurde.
Aber es war immer diese und dieselbe Art von Kritik: Worte, und manchmal begleitet von menschlichen Handlungen wie medizinischer Hilfe. Deutschland ist bislang nicht weiter gegangen. Vorzugsweise keine oder höchstens sehr begrenzte Sanktionen, wie kürzlich gegen eine Handvoll russischer Beamter. Aufgrund dieser Haltung war auch die Reise des EU-Außenbeauftragten Borrell Anfang Februar zum Scheitern verurteilt: Der Mann hatte in Moskau keine andere Botschaft als die Frage nach der „Freilassung von Navalny“, auf die der russische Außenminister Lawrow sarkastisch antwortete, eine Bitte an das Gericht in Moskau zu schicken. Deutschland widersetzt sich den Sanktionen und will nicht wahrhaben, dass der Bau der russischen Gaspipeline Nordstream 2 gestoppt werden muss. Die Bundeskanzlerin nimmt die Proteste hauptsächlich osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten, Russland viel härter anzugehen, lediglich zur Kenntnis.
Es ist Zeit für die Regierung in Berlin, diesen Kurs zu verlassen! Im Westen ist Harmonie nachhaltig und strukturell geworden. Es gibt Raum, um im Osten viel schärfer gegen Russland zu agieren. Die Regierung dort ist sehr hart und kann das Wort Menschenrechte kaum buchstabieren, geschweige denn anwenden. Deutschland soll Nordstream 2 fallen lassen und Sanktionen gegen Unternehmen erklären die daran arbeiten, nach dem Vorbild der US-Regierungen von Trump und Biden. Nun, es könnte sein, dass dann weniger BMW- und Thyssenkrupp-Produkte nach Russland gehen, aber ich würde diejenigen, die dies als Problem empfinden, bitten, sich selbst zu konsultieren. Denn eine aktive Menschenrechtspolitik kostet immer etwas! Deutschland soll sich nicht scheuen vor harten Sanktionen gegen Putin und den Club wohlhabender Oligarchen, die wie schmachtende Satelliten um ihn kreisen. Nicht nur den russischen Bären ankläffen, sondern ab und zu auch beißen. Das wird den Bären nicht töten, aber es kann ihn zwingen, den Kurs zu ändern. Und genau das wird benötigt. Ich hoffe, meine deutschen Freunde lassen ihren Worten Taten folgen!
